Bürgerbegehren und Ratsbegehren in Unterpleichfeld
Möglichkeit zum Austausch bei der Bürgerversammlung am 24. März
zur Verfügung gestellt von Redaktion der Dorf-Zeitung
aus Erbshausen-Suzwiesen
Unterpleichfeld
In der Gemeinde Unterpleichfeld werden die Bürgerinnen und Bürger am Sonntag, dem 24. April, an die Wahlurne gebeten. Der Gemeinderat hat festgestellt, dass das Bürgerbegehren „Wohnanlage Gartenstraße Unterpleichfeld“ zulässig ist und den Termin für den Bürgerentscheid festgelegt. Außerdem stellte er zur Auswahl der Entscheidung ein Ratsbegehren gegenüber.
Das Bürgerbegehren richtet sich gegen eine geplante Wohnanlage in der Unterpleichfelder Gartenstraße 12. Alle 352 eingereichten Unterschriften sind gültig und das Quorum für den Bürgerantrag ist erreicht. Die Unterzeichner möchten den Verkauf an einen Investor verhindern, der auf dem Gelände des seit 2018 ungenutzten Hauses und auf einem Teil des angrenzenden Spielplatzes zwei Häuser bauen will.
Das Architektur-, Planungs- und Ingenieurbüro Donnermann & Partner möchte nach dem Abriss des früheren Feuerwehrhauses auf dem Gelände zwei Gebäude mit einer Größe von etwa 20 auf 15 Metern erstellen. Beide haben zwei Stockwerke und ein zurückspringendes Dachgeschoss mit jeweils fünf Wohnungen zwischen 65 und 100 Quadratmetern. Die zwei Häuser sind über die Tiefgarage mit ihren 20 Stellplätzen, Fahrradabstellmöglichkeiten und Kellerräumen verbunden.
Die Unterzeichner des Bürgerbegehrens bringen im Wesentlichen diese Argumente vor: Die Wohnanlage sei für den Standort zu groß und passe nicht in die umliegende Bebauung. Die Verkleinerung des Spielplatzes könne nicht hingenommen werden. Es habe keine öffentliche Ausschreibung des Grundstücks gegeben und die Bürgerinnen und Bürger wären bei der Planung der zukünftigen Nutzung und Bebauung des gemeindlichen Grundstücks nicht einbezogen gewesen.
Bürgermeister Alois Fischer schlug dem Gemeinderat vor, dem Bürgerbegehren ein Ratsbegehren entgegen zu setzen. Die Fragerstellung hatte die Verwaltung vorformuliert und vom Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde prüfen lassen. Das Ziel des Ratsbegehrens ist es, dass der am 14. Dezember 2021 in einer nichtöffentlichen Sitzung gefasste Gemeinderatsbeschluss weiterhin bestehen bleiben soll.
Der Gemeinderat hatte zum Jahresende 2021 beschlossen, das Grundstück an den Investor Donnermann & Partner zu verkaufen. Die Gemeinde möchte aus Umweltschutzgründen die Flächenversiegelung vermeiden, die Nachverdichtung im Ort ermöglichen und Wohnungen für Unterpleichfelder Bürgerinnen und Bürger schaffen.
„Viele Unterpleichfelder Bürger wollen im Ort bleiben und suchen dringend Wohnraum“, heißt es in der Begründung des Ratsbegehrens. Um genügend Wohnungen zu schaffen, brauche die Gemeinde die Hilfe von privaten Investoren. Es sei sinnvoll und umweltschonend, innerhalb des Ortes Leerstände abzubauen und auf bereits versiegelter Fläche neue Wohnungen zu errichten.
Wegen des Bauvorhabens muss der Bebauungsplan geändert werden, weil es künftig das bisherige „Sondergebiet Feuerwehr“ nicht mehr gibt. Im Zuge der Änderung des Bebauungsplans wird die Öffentlichkeit mit einbezogen und kann Einwendungen vorbringen.
Der Kritik zur Verkleinerung des 840 qm großen Spielplatzes um 150 qm setzt der Gemeinderat entgegen, dass in der Burggrumbacher Straße ein zusätzlicher Generationenspielplatz mit 1500 qm Fläche erstellt wird. Zudem sei das Angebot des Bieters sehr gut gewesen.
Der Investor habe sich verpflichtet, in der Kirchstraße eine Seniorenwohnanlage mit Tagespflege errichten zu wollen. Die Entwicklung dieses Projekts für die ältere Generation am Standort des früheren Pfarrhauses sei ein eigenes Konzept, erklären Bürgermeister Alois Fischer und Denis Warstat. Das Vertragswerk für die Gestaltung des Geländes in der Kirchstraße bis zur Pleichach hinunter sei noch nicht ausgearbeitet.
Etliche Ratsmitglieder bekräftigten während der Gemeinderatssitzung am 22. Februar 2022 in Wortmeldungen ihren Beschluss vom Dezember. „Wir haben gute Argumente und ich sehe Vorteile für die Gemeinde“, sagte der stellvertretende Bürgermeister Winfried Schraut.
Gemeinderat Gerold Kober sieht die Wohnanlage als „echte Chance und neue Möglichkeiten“ sowohl für die Nachbarn als auch für die Gemeinde. „Kleine Wohnungen sind gewollt“, ist er sicher. „Es wäre sträflich, wenn die Gemeinde das Gelände keiner Nachnutzung zuführen würde“, verteidigte Geschäftsführer Thomas Bäumel das Vorgehen. Es gebe eine genaue Festsetzung, wie viel Wohnfläche auf dem Grundstück gebaut werden darf. Da sei nichts überdimensioniert.
Die Ratsmitglieder Martina Wild und Heiko Schneider drückten ihr Bedauern darüber aus, „dass die Bevölkerung den einstimmigen Beschluss des Gemeinderats nicht mitträgt“. „Können die Initiatoren des Bürgerbegehrens nicht vielleicht doch noch Abstand nehmen mit ihrem Antrag?“, richtete Heiko Schneider einen Appell an die Unterzeichner. Dass das Bürgerbegehren noch gestoppt wird, hofft auch Gemeinderat Alex Kimmel.
Geschäftsführer Bäumel verteidigte zudem die Vorgehensweise: „Es war nicht geplant, dass alles im stillen Kämmerlein passiert, aber wir mussten uns doch erst mit dem Investor einigen“. Im Oktober letzten Jahres sei eine Bürgerversammlung mit entsprechenden Informationen angesetzt gewesen. Sie musste wegen der Pandemie verschoben werden.
Am 24. März, also noch vor der Wahl zwischen Bürger- und Ratsbegehren, ist die Bürgerversammlung nun terminiert. Dabei wird Investor Denis Warstat von Donnermann & Partner sein Vorhaben erklären und der Bevölkerung zusammen mit dem Gemeinderat Rede und Antwort stehen.
„Ich werde als aggressiver Investor dargestellt, aber das bin ich nicht“, bedauert der geschäftsführende Gesellschafter Warstat, dass die Initiatoren des Bürgerbegehrens bisher keinerlei Kontakt mit ihm gesucht haben. „Die Menschen in der Region wissen, wer ich bin und wie zuverlässig Donnermann & Partner arbeitet“, fügt er hinzu.
„Ich reiche den Initiatoren des Bürgerbegehrens trotz aller Unterstellungen und Fehlinformationen die Hand und würde mich freuen, wenn sie Verbindung mit mir aufnehmen“, hofft Denis Warstat auf ein gutes Einvernehmen für das Wohnbauprojekt Gartenstraße. Das gute Einvernehmen ist auch ein Wunsch des Gemeinderats.
