Bergtheim Seit dem 1. Februar verstärkt Marie Göbel das Bauamt der Verwaltungsgemeinschaft Bergtheim (VGem). Bürgermeister Konrad Schlier stellte die neue Kraft den Mitgliedern des Gemeinderats Bergtheim vor. Hauptthema der Sitzung am 7. Februar 2023 waren die Vorberatung des Haushalts 2023 und Anträge aus den eigenen Reihen zu Maßnahmen, die in diesem Jahr angegangen werden sollten.
Gleich am Anfang nahm Bürgermeister Schlier den Gemeinderatsmitgliedern allerdings den Schneid für Wünsche, die über die Pflichtaufgaben der Kommune hinausgehen. Die Gemeinde Bergtheim hat kein Geld. Seit Jahren schon näht sie ihren Haushalt auf Kante. Diesmal schwebt mit der Erhöhung der Kreisumlage von aktuell 39 Prozentpunkten wie ein Damoklesschwert über dem Haushaltsansatz.
Dass die Kreisumlage erhöht werden muss, weil der Landkreis Würzburg derzeit viel höhere Sozialleistungen als bisher zu stemmen hat, ist bekannt. Über die Höhe wird Landrat Thomas Eberth noch vor der entscheidenden Kreistagssitzung am 10. März mit den Bürgermeistern des Landkreises tagen.
Sollte die Kreisumlage auf 43 Prozent steigen, wie von der Kreiskämmerin vorgeschlagen, würde der Bergtheimer Haushalt laut Bürgermeister Schlier nicht genehmigungsfähig sein. Bei einem Hebesatz von 41 Prozent hätte Bergtheim „etwas Luft für unvorhergesehene Pflichten, aber noch nicht für eine Kür“.
Sandra Pfeuffer, die Leiterin der Finanzverwaltung der VGem Bergtheim, legte ihren Berechnungen vorläufig den Hebesatz von 42 Prozent zugrunde. Ein Prozentpunkt macht für die Gemeinde Bergtheim rund 44.000 Euro aus. Die Kommune erwartet zwar höhere Einkommensteuern. Aber die Steigerung der Kreisumlage gleiche dies leider wieder aus. „Die höheren Steuern retten uns zum Glück ein wenig“, erklärte der Bürgermeister.
Kämmerin Pfeuffer hat die Beschlüsse der ersten Beratung zum Haushalt 2023 bereits in ihren Entwurf eingearbeitet. Nun erläuterten sie und Bürgermeister Schlier weitere Punkte. Es ging um gestiegene Energiepriese, die Personalsituation, den Feuerwehrbedarfsplan, den Besuch der französischen Partnergemeinde, Reparaturen in der Mehrzweckhalle oder eine neue Gebührenkalkulation für die Wasserversorgung.
Weil ein Bauvorhaben in der Falkenstraße „vorläufige auf Eis gelegt wurde“, kann sich die Gemeinde Bergtheim dort nicht wie geplant einmieten und dadurch eine weitere Kindergartengruppe eröffnen. Umso mehr müsse der Umbau der früheren Schule in Opferbaum zu einer dreigruppigen Kindertagesstätte vorangetrieben werden. „Wenn alles gut läuft“ soll diese Baumaßnahme Ende 2024 abgeschlossen sein.
Im Haushalt 2023 werden Wünsche der drei Sportvereine DJK Dipbach (Platzbewässerung), SV Bergtheim und FV Opferbaum (beide Flutlichtanlagen) berücksichtigt. Im Friedhof steht noch der Bau von Mulden für den Müll an. Über die dringendsten Ausbesserungen der Feldwege will sich Bürgermeister Schlier mit den Obmännern der Feldgeschworenenvereinigungen treffen.
In der Sitzung wurde über die Anträge der Fraktion der Freien Wähler und der Grünen zum Haushalt abgestimmt. Die Freien Wähler legten das Augenmerk auf die energetische und bauliche Sanierung des Dipbacher Feuerwehrhauses, den Straßenausbau, den Hochwasserschutz und die Verkehrssicherheit. Ihr Antrag enthielt keine Budgetvorschläge. Die Grünen erwirkten eine Erhöhung des Ansatzes für Maßnahmen am Bergtheimer Jugendheim von 2000 auf 3500 Euro.
Der Haushalt hat mit insgesamt ca. 12.845.000 Euro etwa das gleiche Volumen wie in den Vorjahren. Im Verwaltungshaushalt sind es ca. 8.800.000 Euro und Vermögenshaushalt ca. 4.045.000 Euro. Ein endgültiger Beschluss wird erst in der März-Sitzung gefasst.
Einig war der Gemeinderat damit, jedem Bergtheimer Kind zur Geburt einen Baumgutschein statt des bisherigen Schnuffeltuchs mit dem Wappen der Gemeinde zu schenken. Damit soll begonnen werden, wenn die Schnuffeltücher aufgebraucht sind. Der Baum soll möglichst im eigenen Garten gepflanzt werden. Um die 40 Geburten gibt es pro Jahr in der Gesamtgemeinde. Auf die Dauer könnten die neuen Bäume somit auch zur Begrünung und dem Klimaschutz beitragen.
Dem noch zu gründenden Zweckverband „Interkommunale Zusammenarbeit Mainfranken“ wollen die Bergtheimer grundsätzlich beitreten. Das wurde trotz der drei Gegenstimmen der Freien Wähler entschieden. Wie bei der bisherigen Kommunalen Verkehrsüberwachung Pleichach soll der fließende und ruhende Verkehr beim Zweckverband des Landkreises zunächst mit 18 Stunden im Monat angemeldet werden.
Zudem wurde Bürgermeister Schlier ermächtigt, mit der ÜZ Mainfranken eine weiterführende Vereinbarung zur Stromlieferung in den gemeindlichen Gebäuden im Jahr 2024 zu unterschreiben. Das beinhaltet auch den Wunsch nach reinem Naturstrom. Im Ratsgremium beschlossen wurde auch der Beitritt zur Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“.
Aus der Verwaltung teilte Geschäftsstellenleiter Andreas Faulhaber mit, dass ab dem 23. Februar der Ortsverbindungsweg zwischen Dipbach und Oberpleichfeld ausgebaut wird. Dazu ist eine Sperrung nötig, die voraussichtlich acht Wochen dauern wird.
